Bandenkriege: Waffenverbotszonen und Polizeikontrollen in deutschen Städten

In unseren Städten tobt der Krieg, nicht nur der von Anhängern „palästinensischer“ Terrorbanden gegen jüdische Mitbürger, vermehrt hat es die Exekutive auch mit Stammesfehden verfeindeter und rivalisierender Verbrecherclans zu tun. In Pforzheim bekriegen sich seit Jahren Irakerbanden, in Lüneburg bewacht die Polizei zwei verfeindete Kurdenclans, in Bremen tobt der Kampf der Libanesen und in Stuttgart herrscht Terror zwischen den Kurdenbanden „United-Tribuns“ (Foto) und der verbotene Gruppe Red-Legion. Die Polizei ist in vielen Städten am Ende ihrer Kapazitäten angelangt, nicht zuletzt, weil für die Sicherheit im Land kaum mehr Geld aufgewendet wird – zu wenige Beamte, schlechtes Material. Bezüglich der Stuttgarter Situation hat sich nun das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingeschaltet und schlägt Waffenverbotszonen vor.

nachzulesen hier.

(Von L.S.Gabriel)

Es ist lange schon kein Krieg der Fäuste mehr, meist kommen bei den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen auch Schlag- und Stichwaffen und immer öfter auch Schusswaffen zum Einsatz.

Der LKA-Inspektionsleiter für organisierte Kriminalität, Sigurd Jäger warnt: „Diese Straßengangs treten nicht nur auf öffentlichen Plätzen auf, sondern laufen auch durch Wohngebiete“. Womit natürlich zusätzlich die Gefahr einhergeht, dass die diversen Waffen nicht nur bei den jeweiligen blutigen Kämpfen, sondern auch ganz „alltäglich“ zum Einsatz kommen.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten:

Es wäre eine Premiere in Stuttgart: Das Landeskriminalamt plädiert für eine Waffenverbotszone in der Stadt. Das soll eine Eskalation zwischen Straßengangs verhindern. Die Stadt will „Maßnahmen zur Befriedung“ unterstützen. [..]

Der Vorstoß des LKA für Tabuzonen wird seitens der Stadt nicht ausgeschlossen. „Zu beurteilen, ob ein Waffenverbot nötig wird, ist in erster Linie Aufgabe der Polizei. Selbstverständlich werden wir die nötigen Maßnahmen gemeinsam besprechen und von unserer Seite aus prüfen“, sagt Stadtsprecher Sven Matis, „wenn wir die Polizei im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten unterstützen können, werden wir das gerne tun.“ Die Waffenverbotszone könnte für Teile oder das gesamte Stadtgebiet gelten, wenn es die Lage erfordere.

In Bremen gibt es schon ein erweitertes Konzept: an „besonderen Kontrollorten“ hat die Polizei das ständige Recht der Personenüberprüfung. Die jeweiligen Plätze werden je nach Gefahrenpotential immer wieder neu koordiniert.

Im Stuttgarter Rathaus zeigt man sich im Härtefall offen für ähnliche Maßnahmen in der Stadt. Solche Einschränkungen seien juristisch durchaus möglich, so Matis. „Aber es ist allen Beteiligten klar, dass für so einen weitreichenden Eingriff die rechtlichen Hürden sehr hoch sind.“ Anders als im Stadtstaat Bremen müsste sich die Ordnungsbehörde der Unterstützung des Innenministeriums vergewissern. Dieses müsste laut Matis das Polizeigesetz entsprechend ergänzen.

Die Stuttgarter Polizei jedenfalls wäre für jede Regelung dankbar, die dazu dient gefährliche Waffen von den Straßen fern zu halten.

Ob sie nun Abou Chaker, Omeirat, Miri heißen oder sich United-Tribuns oder Red-Legion nennen, all das sind Probleme, die Deutschland nicht hätte, gäbe es nicht seit Jahrzehnten eine unkontrollierte, politisch geförderte, von der Wirtschaft befürwortete und den Medien schöngelogene Massenzuwanderung krimineller, nichtintegrierbarer Sozialfälle, die sich hier festsetzen, ihre eigenen Gesetze machen und sich am Sozialen-Tropf bereichern.

Deutschland verkommt zu einem riesigen Ghetto, in dem das Recht des Stärkeren gilt und das ist bei gleichbleibender Entwicklung mit Sicherheit nicht der Rechtsstaat.

 

 

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