Heiner Geißler fordert: Islamisten ausweisen und Verschleierung verbieten

Es ist schade das solche Leute erst immer, nachdem Sie von der Bildfläche verschwunden sind, mit solchen Aussagen zu Buche schlagen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler versteht die Ängste in der Bevölkerung vor dem Islam – und beklagt untaugliche Beschwichtigungen durch die Politik. Es dürfe in Deutschland keine Sonderrechte für den Islam geben. 

nachzulesen hier.

FOCUS Online: Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Paris ist wieder oft der Satz zu hören, Islam und Islamismus dürften nicht gleichgesetzt werden. Hilft das weiter? 

Heiner Geißler: Dieser Satz hilft leider nicht weiter. Denn dem Normalbürger, der sich in der Religionsgeschichte nicht auskennt, kann der Unterschied nur schwer begreifbar gemacht werden. Außerdem ist es nun einmal leider so: Vieles, was die Islamisten an Schrecklichem tun, wird mit dem Koran begründet. Insofern ist diese Differenzierung auch von der Sache her untauglich. 

FOCUS Online: Was ist also nötig? Eine breite Islam-Debatte in der muslimischen Welt? Das dürfte schwer machbar sein. 

Geißler: Diese Debatte hätte schon längst stattfinden müssen. Aber wir können von unserer Seite her auch bereits eine deutliche Positionierung vornehmen. Es muss klargestellt sein, dass in Deutschland jeder demonstrieren kann, wofür er will – auch wenn es der Mehrheit nicht passt, der Regierung nicht passt, auch wenn es den Religionen nicht passt. Das Demonstrationsrecht ist ein heiliges Grundrecht, das nicht angetastet werden und nicht unter dem Vorbehalt klerikaler Bevormundung stehen darf. Außerdem brauchen wir klare Aussagen und Maßnahmen, die von jedem Muslim mitgetragen werden können, und gleichzeitig denen, die vor dem Islamismus Angst haben, die Angst nehmen können.

FOCUS Online: Welche wären das?

Geißler: Es muss klar sein, dass wir Flüchtlinge in Not aufnehmen, der Staat Muslime ebenso schützt wie andere Religionsgemeinschaften auch, aber eben nicht mehr. Das betrifft die Frage der Mohammed-Karikaturen und der Pressefreiheit. Hier darf es keine Sonderrechte für den Islam geben. Wir müssen die Muslime absolut gleich behandeln und integrieren.

Aber darüber hinaus gilt:

  • Islamisten, Dschihadisten, IS-Kämpfer, Salafisten und Hassprediger müssen ausgewiesen werden. Die Menschen verstehen nicht, warum das nicht geschieht. Wenn die Betreffenden deutsche Staatsbürger sind, dann wird es nicht möglich sein, sie auszuweisen. Dann müssen diese Leute vom Verfassungsschutz und von der Polizei entsprechend beobachtet und möglicherweise strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Also: Nötig sind ganz klare und harte, für jedermann erkennbare Maßnahmen gegen Islamisten, Dschihadisten, IS-Kämpfer, Salafisten und Hassprediger.
  • Außerdem müssen wir in Deutschland in der Öffentlichkeit die Frauen-Verschleierung verbieten, nicht nur die Burka, sondern auch die Voll-Verschleierung, bei der nur Teile des Gesichts frei bleiben. Ein Verbot ist nötig, weil die Verschleierung ein Akt der Diskriminierung der Frauen ist.
  • Es muss ein für alle Mal klargestellt werden, dass islamisches Recht nicht angewendet werden darf, auch nicht Teile davon, etwa das Ehe- oder Familienrecht. Das darf von deutschen Gerichten und Behörden nicht akzeptiert werden.

 

Diese Punkte gelten übrigens auch für Mitglieder jeder anderen Religionsgruppe. Wenn sie mit Blick auf den Islam klar formuliert und angewandt werden, schaffen wir wieder die Voraussetzungen für Frieden im Land. Es ist zu bedauern, dass das in der Bundesrepublik derzeit nicht geschieht.

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