Die Lügen werden sich nicht durchsetzen!

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Bundesjustizminister Heiko Maas begegnet in Sachsen Kritikern: Es gibt Gegenstimmen Foto: picture alliance / dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas begegnet in Sachsen Kritikern: Es gibt Gegenstimmen Foto: picture alliance / dpa

Staaten und Gesellschaftsordnungen gehen nicht nur an militärischen Niederlagen, ökonomischer Schwäche oder politischem Mißgeschick zugrunde, sie scheitern auch an der gestörten Wahrnehmung der Wirklichkeit. Das gilt um so sicherer, wenn der Staat höchstselbst die Lüge organisiert und die öffentliche Sprache dazu verdammt, Realitäten zu leugnen, statt sie zu benennen. Genau darauf zielt der Feldzug der Bundesregierung gegen die sogenannte Haßsprache ab.

Was in normalen Zeiten bereits eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands und damit ein Angriff auf die menschliche Würde ist, wird in Angesicht der jüngsten mörderischen Anschläge muslimischer Asylbewerber lebensgefährlich. Dann wird es zur Frage des gesellschaftlichen Überlebens und der persönlichen Unversehrtheit, sich den Maulkorb nicht bieten zu lassen. Noch immer verweigern die meisten Journalisten der großen Medienhäuser sich der Tatsache, daß die Willkommenskultur einer externen Gewaltkultur das Tor geöffnet hat.

Es gibt auch Gegenstimmen

Doch es gibt auch Gegenstimmen. Im ZDF hat jüngst der Satiriker Achim Winter seinen gewohnt heiteren Wochenrückblick der vom Bundesfamilienministerium geförderten „Hatespeech“-Kampagne gewidmet und unzweideutig zu verstehen gegeben, daß mit dieser IM-Methoden wiederbelebt werden. Passend wird dabei – siehe Anetta Kahane, Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung – auch auf personelle Kontinuitäten aus Stasi-Zeiten gesetzt. In der FAZ hat der Blogger „Don Alphonso“ – einer der wenigen souveränen Köpfe, die in dem schwer heruntergekommenen Qualitätsblatt von einst noch zu finden sind – die Denunziationskette seziert, die Winters Fernsehauftritt in verschiedenen Medien auslöste.

Kluge und scharfe Anmerkungen dazu sind ständig in Blogs wie Achgut, eigentümlich frei, Geolitico, Kopp Online oder im Auftritt von Roland Tichy nachzulesen. Cora Stephan hat in der Wirtschaftswoche mit einer Kolumne „Gegen staatlich finanzierte Schnüffelei im Netz“ protestiert und gemutmaßt: „Vielleicht möchte man ja auch die Bürger von der Einsicht ablenken, daß sie es in diesem Land nicht vor allem mit einer Gefahr von rechts, sondern mit massivem Staatsversagen zu tun haben?“ Das alles geht über den scheinalternativen Alibi-Journalismus, den Mainstream-Medien sich gelegentlich leisten, weit hinaus.

Ergibt sich daraus schon eine Gegenöffentlichkeit? Nun, zumindest eröffnen sich Rückzugsorte, wo man sich gegen die Zumutungen der „Lückenpresse“ (Michael Klonovsky) immunisieren kann. Es hat sich auch herumgesprochen, daß viele interessante Autoren und Analysen nicht bei ARD, ZDF & Co., sondern auf alternativen Plattformen zu finden sind. Wenn sie von hier aus in die immer noch etablierten Medien vorstoßen, kann das nur gut sein. Den alt-neuen Stasi-Methodisten darf das Feld nicht überlassen bleiben!

JF 31/16

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