Rechtsbrüche bei Kölner Demo: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer reicht Beschwerde ein!

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Am Sonntag (31. Juli 2016) wurde in Köln einmal mehr deutlich, auf welcher Seite der hochgerüstete Polizeiapparat der Bundesrepublik steht, als eine angemeldete und gerichtlich höchstinstanzlich bestätige Demonstration verschiedener Parteien und Organisationen aus fadenscheinigen Gründen zunächst massiv behindert, stationär beschränkt und letztendlich sogar aufgelöst wurde. Jenes Verhalten, das mit dem Wort Rechtsbruch noch beschönigend umschrieben ist, wird nicht nur von den Mitorganisatoren, der Bürgerbewegung „PRO NRW“ scharf gerügt, deren Vorsitzender im Übrigen bereits rechtliche Schritte gegen die Kölner Polizeiführung angekündigt hat, auch der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der selbst Teilnehmer der Demonstration gegen fremde Konflikte auf deutschem Boden gewesen ist, ergreift die Initiative. Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die gleichzeitig strafrechtlich relevante Vorwürfe enthält und damit die Einleitung von diversen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten zur Folge hat, reagiert Schäfer auf die zahlreichen Vorfälle, die mit einem Rechtsstaat, den die Bundesrepublik nach Eigendarstellung verkörpern will, wenig gemeinsam hat.

Quelle: hier nachzulesen

Nachfolgend die Dienstaufsichtsbeschwerde Schäfers im Wortlaut:

An: Innenminister des Landes NRW

Betr.: Demonstration vom 31.Juli 2016 in Köln,
hier: Beschwerde über Verantwortliche der Polizei

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit beschwere ich mich über mir namentlich nicht näher bekannte Verantwortliche des Polizeieinsatzes im Zuge des Demonstrationsgeschehens vom 31. Juli 2016 in Köln.

 

Sachverhalt und Begründung: Am 31.07.2016 fuhr ich gegen Mittag mit einem Regionalexpress der DB AG von Dortmund aus zum Kölner Hauptbahnhof, um von dort aus ab 14.00 Uhr an einer angemeldeten und genehmigten Demonstration der Gruppierung „Pro NRW“ gegen die „Pro Erdogan-Demonstration“ von Türken in Köln zu demonstrieren. Zuvor hatte ich mich vergewissert, das sowohl vom VG-Köln wie auch vom OVG-NRW in Münster diese Demonstration zugelassen worden war. Aus den Medien und den Polizeipressemeldungen entnahm ich, dass durch strikte Trennung der 4 unterschiedlichen Demonstrationsorte und durch eine masssive Polizeipräsenz eine wohl ausreichende Sicherheit an diesem Tag gegeben sein würde. Vor dem Dortmunder Hauptbahnhof nahmen Polizeibeamte der Bundes- und NRW-Landespolizei Personalien von Personen auf, die erkennbar nach Köln reisen wollten. Eine erste Massnahme zur Abscheckung möglicher Teilnehmer an der Veranstaltung!

 

Als ich im Kölner Hauptbahnhof eintraf hatten Bundespolizisten bereits eine Absperrkette in der Bahnhofshalle des Ausganges zum Domplatz gezogen und erst nach meiner wiederholten und eindringlicher Aufforderung, mich durch zu lassen, da ich an der Demonstration teilnehmen wollte, liess man mich dort passieren. Andere Personen bekamen es ob diese Polizeipräsenz und eines erkennbaren „Polizeikessels“ hinter den Eingangstüren regelrecht mit der Angst zu tun und drehten vor dieser Sperrkette der Bundespolizei ab! Das war erkennbar der zweite Versuch Personen von der Veranstaltung fern zu halten!

 

Die NRW-Landespolizei hatte hinter den Ausgangstüren mit Berliner Gittern, Fahrzeugen und einer massiven Polizeipostenkette und Polizeipräsenz eine „Wartezone“ vor drei Zelten errichtet und liess jeweils nur einzelne Personen zur Durchsuchung und offenkundig auch Kontrolle und Speicherung der Personaldaten in eines der Zelte. Die „Abfertigung“ pro Person betrug teilweise bis zu 3 Minuten! Als ich gegen diese polizeiliche Massnahme protestierte, einen Verantwortlichen verlangte und einem Gruppenführer der NRW-Polizei vorwarf, dass diese Massnahmen eindeutig nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 verfassungswidrig seien, liess er mich als Einzelperson die Sperrstelle abseits der Zelte ohne weitere Kontrolle passieren. Dennoch sehe ich hier den Versuch einer versuchten Nötigung durch die polizeiliche Massnahme. Es hätte dem PP-Köln bekannt sein müssen, dass unter dem AZ 1 BvR 2636/04 vom 12. Mai 2010 die Durchsuchung aller Teilnehmer einer Demonstration als schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG angesehen werden muss! Zudem war nach meiner Einschätzung der wartenden Menge bei einem Grossteil der Wartenden nicht davon auszugehen, dass sie über „Bewaffnung“ oder „gefährliche Gegenstände“ verfügten – witterungsbedingt trugen sehr viele leichte Sommerbekleidung unter der sich kaum etwas verstecken liesse. Das stichprobenhaft oder bei einzelnen Personen, die polizeibekannt sind oder die den begründeten Verdacht erzeugen, dass sie verbotenen Gegenstände mitführen, eine Kontrolle durch die Polizei erfolgt, ist selbstverständlich – auch im Interesse der friedlichen und rechtskonformen Demonstrationsteilnehmer – eine sicher zulässige polizeiliche Massnahme! Es fand hier der dritte Versuch statt, Teilnehmer der Veranstaltung abzuschrecken!

 

Durch die verfassungs- und rechtswidrigen Einzelkontrollen der Polizei verspätete sich der Beginn der Kundgebung erheblich. Die Versammlungsleiterin teilte dann nach einigen Reden zum Thema der Versammlung mit, dass die Polizei den von den Gerichten zugelassenen Demonstrationszug untersagt hätte – Begründung: Angeblich seien Verstösse gegen § 86a StGB durch das Zeigen verfassungswidriger Symbole und verbotenerweise – entgegen § 27 VersG – Glasflaschen von Kundgebungsteilnehmern mitgeführt worden. Persönlich habe ich keine solchen Verstösse bei den ca 350 Versammlungsteilnehmern gesehen. Es ist mir auch nicht erklärlich, warum die Polizei nicht wie sonst üblich – und rechtlich geboten – die Straftäter aus der Menge heraus genommen, deren Personalien festgestellt, Anzeigen gefertigt und die Betreffenden nach dem VersG von der weiteren Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen hat. Das gilt auch für die angeblichen Flaschenbesitzer – es gab in der Ecke des Versammlungsplatzes ein Bistro, dass offenbar auch Getränke verkaufte. Es hat im Rückblick fast den Eindruck, dass diese Verkaufsstelle von Bier in Glasflaschen der Polizei regelrecht „gelegen“ kam. Mit gutem Willen hätte man seitens der Polizei auf das Verbot von Gasflaschen in der Versammlung aufmerksam machen können und die Betreffenden bitten können die Flaschen direkt am Bistro zu leeren und abzugeben – bei böswilliger Auslegung hätte man auch dort die Personalien feststellen, Anzeigen fertigen und einen Ausschluss von der Versammlung verfügen können! Die verfassungs- und rechtswidrige Absage der gesamten Demonstration ist eine politisch zu wertende Ungeheuerlichkeit der Polizei! Wie sich VG und OVG vorkommen werden, kann man sich denken und die „rheinische Bauernschläue“ der Polizei mit „neuer Sachlage und neuem Verfahren“ wird auch wenig daran ändern, dass sehr viele Menschen das als nicht mehr mit demokratisch-rechtsstaatlichen Mitteln vereinbar ansehen!

 

Als klar war, dass es keinen Demonstrationszug geben würde, wollte ich mich mit einem Bekannten – den ich als Zeugen benennen kann – aus dem Polizeikessel entfernen. Wir hätten in Köln zum Kaffeetrinken eine Gaststätte aufgesucht, vielleicht dem Dom einen Besuch abgestattet und uns an den Rhein gesetzt und unterhalten um nach dem ganzen Trubel in Ruhe vom Hauptbahnhof aus nach Hause zu fahren. Da dies durch massive und stark bewaffnete Polizeikräfte, die zudem alle in ihren Kampfanzügen „vermummt“ waren, unterbunden wurde ist das ganz klar und eindeutig als Nötigung und Freiheitsberaubung zu werten.

 

Noch schwerwiegender ist allerdings die Verhinderung des zweiten Versuches aus dem Polizeikessel abzureisen durch die Polizei. Als sich erkennbar „Frust“ unter den Versammlungsteilnehmern breit machte und sich etliche Versammlungsteilnehmer gegenüber der Polizeiabsperrung formierten, wollte ich den Platz in Richtung Hauptbahnhof verlassen. Dies erfolgte auch unter dem Aspekt mich selber vor eventuellen Ausschreitungen oder einem provozierten Polizeieinsatz zu schützen und unter Kenntnis der ständigen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum § 125 StGB, nach der Personen, die erkennen, dass es zu Gewalt kommen könnte, die Versammlungen zu verlassen haben, weil sie ansonsten auch als Beteiligte am Landfriedensbruch der Strafverfolgung ausgesetzt sein können! Die Weigerung der Polizei mich aus dem Versammlungsbereich abreisen zu lassen ist insbesondere unter dem Hinweis des § 125 StGB eine klar rechtswidrige und rechtlich auch hochproblematische Nötigung. Insgesamt dauerte die Freiheitsberaubung ca 1,5 Stunden, so dass man hier auch nicht mehr von tolerierbaren Duldungspflichten bei polizeilichen Massnahmen reden kann!

 

Auch die Abreise wurde von der Polizei nur im „Pulk“ zugelassen und endete sehr schnell vorerst im Kölner Hauptbahnhof vor Absperrketten der Bundespolizei, die mich nicht auf das Gleis 4 liessen – wo mein Zug abfahren sollte – sondern auf das Gleis 1 leiteten und dort so lange festhielten, bis ich mit deutlicher Verspätung nur im Pulk frustrierter Demonstrationsteilnehmer wieder nach Dortmund zurück fahren konnte.

 

Wegen der oben genannten strafrechtlichen Vorwürfe habe ich diesbezüglich Strafanzeige gegen die Polizeiführung bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet.

 

Gleichzeitig will ich mich über das Verhalten der Polizei beim IM-NRW beschweren und – kooperativ und lösungsorientiert – die verschlüsselte Kennzeichnung aller Polizeibeamten durch eine Codenummer anregen. (zB NRW III 4711 – NRW, Bezirk III (zB Arnsberg) Polizeibeamter Nr. 4711) Wenn Sie mich nämlich fragen, welcher Polizeibeamte mir genau Anweisungen erteilt hat, werde ich ihnen nur sagen können, dass er zB. der NRW-Landespolizei angehörte und den Einsatzort und die ungefähre Uhrzeit nennen können. Eine Wiedererkennung wird nicht möglich sein, da die Polizei mit Sturmhauben und Schutzhelmen „vermummt“ war und ich nur den Nasenrücken und die Augen erkennen konnte. Es kann nicht sein, dass Demonstranten sich bei „Vermummung“ strafbar machen aber die Exekutive ohne jede Möglichkeit der Zuordnung agieren kann. Diesen Sachverhalt, der klar rechtsstaatliche Prinzipien und das elementare Gleichbehandlungsgebot verletzt, werde ich notfalls bis vor die europäischen Gerichte und Instanzen tragen!

 

Die Information der Medien behalte ich mir ausdrücklich vor.

 

Politisch ist es für mich ein Unding sondergleichen, dass Deutsche, die in Deutschland gegen die Austragung massiver innenpoltischer Konflikte fremder Völker auf deutschem Staatsgebiet gemäss Art 8 des GG demonstrieren wollen, mit massiver Polizeigewalt und hinterlistigen Tricksereien – unter Missachtung selbst höchstrichterlicher Urteile – in ihrem Demonstrationsrecht gehindert werden, während türkische Staatsbürger, die zu grossen Anteilen wahrscheinlich gar nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen und insofern auch das Recht nach Art 8 GG gar nicht für sich in Anspruch nehmen dürften, in Köln ohne totale Personenkontrollen mit ca 8000 – 10 000 Personen ungehindert demonstrieren und verfassungsfeindliche Forderungen – wie die Forderung nach der Todesstrafe – öffentlich vortragen dürfen und einem Unrechtsregime in der Türkei und einem Staat die Treue erklären, der nach dem ominösen Putschversuch und den Ereignissen danach längst nicht mehr ansatzweise als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet werden kann.

Vom Innenministerium NRW erwarte ich – mindestens – eine Initiative zur Kennzeichnung der Polizeibeamten, die möglichst bundeseinheitlich erfolgen sollte aber gleichzeitig die Privatsphäre der Beamten schützt. Als Realist erwarte ich auf meine politischen und rechtlichen Vorhaltungen ihrerseits keine Reaktionen. Da könnte ich ja ansonsten zB auch der Mafia schreiben, sie solle doch bitte das kriminelle Geschäft aufgeben … !

 

Mit – noch – freundlichen Grüssen …. Klaus Schäfer

 

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