Palmer für Abschiebung krimineller Flüchtlinge

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Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat mal wieder gezeigt, dass in Einzelfällen auch Grüne vernünftige Gedanken fassen können. Ihm ist aufgegangen, dass man von „Flüchtlingen“ durchaus verlangen kann, sich gesetzestreu und anständig im Gastland zu benehmen und – dass man sie auch wieder abschieben kann, wenn sie das nicht fertig bringen.

Quelle: hier nachzulesen

[Palmer] sprach sich in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien aus: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt“, sagte er. „Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“ Syrien gilt nach deutschem Asylrecht nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Palmer meinte jedoch: „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“

Nicht nur die eigene Partei reagierte mit scharfer Kritik auf Palmer:

– Palmer habe von Tübingen aus über das Problem nachgedacht (Britta Hasselmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion)
– Das sei wirklich zynisch (dieselbe)
– Palmer sei der  „Donald Trump der Grünen“ (SPD-Außenpolitiker Niels Annen)
– Wer nach Syrien abschiebt, müsse Rückübernahme-Lager aufbauen und bereit sein, sie zu leiten (Volker Beck)

Und das wichtigste „Argument“, noch mal von Frau Hasselmann: Palmer solle bedachter formulieren, „sonst darf er sich über den Applaus von falscher Seite nicht wundern“.

Wir sagen: Gut gedacht, Herr Palmer!

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