Silvester Köln: Wer telefonierte wann mit wem?

Sind das nicht Leute von der hochsozialen, arbeitnehmerfreundlichen und hoch denokratischen SPD? Man ist immer wieder überrascht was da so alles hochkommt und was unsere sogenannten Qualitätsmedien einfach mal so verschweigen.

jaeger_telefonUntersuchungsausschüsse sind von herausragender Bedeutung. Hier wird jedes Mal stundenlang geprüft, durchleuchtet und kostspielige Gutachten in Auftrag gegeben. Dann wird die Sitzung vertagt. Es gibt viel zu tun, also lassen wir es liegen bis zum nächsten Mal. Wahrheiten, die nicht in die Öffentlichkeit kommen sollen, sind wie immer „Verschwörungstheorien“. Die verantwortungsbewussten NRW-Abgeordneten waren mitten in der parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen, um noch einmal den politisch brisantesten Vertuschungsversuch gegen Innenminister Ralf Jäger (Foto) aufzuarbeiten, bei dem es um die Frage ging, ob ein Anrufer aus der Jäger unterstellten Landesleitstelle am Neujahrstag die Kölner Kriminalwache unter Druck gesetzt hat. Zuvor hatte die gütige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wichtige Unterlagen zurückgehalten, um eine Aufklärung zu verhindern und ihre Beamten zu schützen.

(Von Verena B., Bonn) Quelle: hier nachzulesen

Die „Aufarbeitung der Kölner Silvesterübergriffe“ im Düsseldorfer Landtag dauerte dieses Mal sechs Stunden. Wieder ließ sich ein zentraler Vorwurf gegen den untragbaren NRW-Innenminister, der schon längst hätte zurücktreten müssen, aber mit Pattex an seinem Beamtensessel festklebt, offenbar nicht aufklären.

Im Mai hatten bekanntlich zwei politisch unkorrekte Kölner Kripo-Beamte ausgesagt, dass es am 1. Januar zu einem sehr ungewöhnlichen Telefonat auf der Wache gekommen sei. Ein bis heute Unbekannter habe in barschem Ton verlangt, den Begriff „Vergewaltigung“ aus einer der ersten internen Polizeimeldungen über die massenhaften Übergriffe auf dem Domplatz zu streichen. Dies sei ein Wunsch aus dem Ministerium. In der Hektik des Schichtwechsels hatte der Kölner Hauptkommissar den Namen des Anrufers nicht notiert. Nun sollte man meinen, dass jeder Anruf bei der Polizei aufgezeichnet wird. Dem ist aber nicht so. Oder doch. Man weiß es nicht. Keiner weiß wie immer nichts.

Seit Monaten versucht der Untersuchungsausschuss nun, diese Telefonverbindung zu rekonstruieren. Über die Speicherungsmöglichkeiten der eingehenden Anrufe gab es von verschiedenen Stellen widersprüchliche Angaben. Jägers Staatssekretär Bernhard Nebe (SPD) eröffnete den Abgeordneten am Dienstag, dass die allermeisten Anrufe zwischen Landesbehörden und Polizeidienststellen auf ein internes Sondernetz umgeleitet würden und deshalb gar nicht aufgezeichnet werden könnten, obwohl er schon am 20. Januar (!) alle beteiligten Behörden vorsorglich aufgefordert habe, Verbindungsdaten zu sichern. Polizeiinspektor Bernd Heinen sei beauftragt worden, diesen Wunsch auch dem Kölner Präsidium zu übermitteln. Dort konnte sich niemand an einen solchen Auftrag erinnern. Alle haben ein schlechtes Gedächtnis, keiner weiß nichts. Ein Gespräch wurde nicht gespeichert, eine Mail ist gegebenenfalls verlorengegangen oder es wurde aus Versehen Kaffee drüber geschüttet. Sowas kommt vor.

Über die Speicherung von privaten Anrufen, die am Neujahrstag bei der Kölner Kripo eingegangen sein könnten, gab es erhebliche Ungereimtheiten. Diese werden auf einem separaten Gebührenrechner gespeichert, lassen sich aber ausgerechnet nur noch bis zum 3. Januar zurückverfolgen, denn leider leider wurde die Sicherung der Daten ja erst am 2. Juni angegangen. Später hieß es hingegen, dass die Sicherung vier Monate lang möglich sei. Eine technische Wartung soll zu diesen Missverständnissen geführt haben. Wer hat diese Wartung durchgeführt? Dieser Techniker ist schuld, dem muss gekündigt werden!

Obwohl der mögliche Vertuschungsversuch seit Monaten die gesamte ehrbare und empörte Landespolitik beschäftigt, will sich Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann erst gar nicht so richtig für die Vorgänge interessiert haben. „Für mich“, betonte er am Dienstag, „hatte dieses vermeintliche Telefonat keine fachliche Bedeutung.“ Die vielen „angetanzten“ Frauen werden vor Freude tanzen und Herrn Schürmann ewig dankbar sein für so viel Empathie. Im Übrigen stellt sich die Frage, warum man nicht einfach mal Rücksprache mit dem NSA gehalten hat: Der speichert doch bekanntlich alles! So hätte man sich viel Arbeit ersparen können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

error: Content is protected !!