Sigmar Gabriel und die Flexisteuer

flexi_gabrielBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zusammen mit seinen rotgrünen Kollaborateuren ein neues Steuerkonzept entwickelt, das an Dummheit wieder einmal kaum zu überbieten ist. So wirbt der SPD-Vorsitzende mit dem „Grünbuch Energieeffizienz“ für die sogenannte Flexisteuer. Dies bedeutet konkret: Nicht alle Preissenkungen bei Öl sollen an den Verbraucher an den Zapfsäulen weitergegeben werden. Also, eine Steuer, die automatisch steigt, sobald der globale Marktpreis für Öl fällt.

(Von AlphaCentauri) Quelle hier nachzulesen

Gabriel führt aus:

„Wir werden keines der Klimaschutzziele erreichen, wenn wir in der Energie-Effizienz nicht besser werden.“

Ja, sicher. Deutschland rettet die Umwelt. Aber wer ist „wir“?  Deutschland? Besser gesagt, der deutsche Steuerzahler. Jeder Bürger, jedes Kleinunternehmen, jedes mittelständische Unternehmen und jedes Großunternehmen.

Offensichtlich haben Gabriel und seine rotgrünen Kumpanen erneut bewiesen, dass sie nicht nur fern jeglicher Realität leben, sondern auch bewusst gegen den deutschen Bürger agieren. Wir erinnern uns: 1998 forderten die Grünen 5 DM pro Liter Benzin. Ein Wahnwitz, der mit realer Binnenwirtschaft nicht zu vereinbaren ist und mit der Realität ohnehin nicht. Auch damals lautete das Credo: Deutschland rettet die Umwelt! Wie auch heute mit der ausgearbeiteten „Flexi-Steuer“.

Gabriels Sprachrohr im Bundeswirtschaftsministerium, Katharina Dubel, dazu:

Denn klar ist, dass diese niedrigen Öl- und Gaspreise für fossile Brennstoffe natürlich einen gewissen Gegenwind für Energieeffizienz verursachen. Was nicht viel koste, werde mehr verbraucht, das schade der Umwelt.

Aber sicher doch. Nun wird der Tankverschluss geöffnet, bis Anschlag aufgetankt und nur noch im roten Drehzahlbereich geheizt. Vielmehr noch. Dank des niedrigen Ölpreises folgt als nächstes, dass V8-SUVs zum Volkssport werden. So verblödet ist der deutsche Steuerzahler. Zumindest sehen die Politdarsteller in Berlin dies so und wollen den Bundesbürger abermals bevormunden. Dass sie darin hervorragende Arbeit leisten, wissen wir aufgrund der „Ökosteuer“, die es ausschließlich in Deutschland gibt. Gut, viel für die Umwelt hat sie nicht gebracht, aber man kann sie ja auch nicht einfach wieder abschaffen. Das wäre ja zum Wohle des Landes und würde so manchen Arbeitnehmer und Unternehmer entlasten. Das geht nicht. Denn dies ist mit der rotgrünen, aber auch mit der CDUFDPDieLINKE-Logik nicht zu vereinbaren. Gabriel & Co. setzen sich doch dafür ein, dem deutschen Volke zu schaden und nicht, Schaden abzuwenden.

Aber es geht noch weiter. Swantje Fiedler vom „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“, das sich mit einer umweltgerechten Preisbildung befasst:

Jetzt sei es Zeit, umweltschädliches Verhalten stärker über den Preis zu sanktionieren, bisher seien die Regelungen unübersichtlich und ineffektiv: Die Steuern sind sehr uneinheitlich ausgestaltet. Die Steuern auf leichtes Heizöl sind sehr niedrig in Deutschland. Und damit haben wir kein richtiges Signal für CO2-Einsparung.

Selbst Heizöl ist noch viel zu billig. Das muss teurer werden. Sanktionen müssen her! Die arbeitende Bevölkerung soll doch bitte noch mehr für die Umwelt tun. Und ist sie nicht willig, dann eben mit Gewalt, also Sanktionen. Rauf mit dem Preis für Heizöl. Aber sofort!

Ist ja auch leicht, wenn man vom Steuertopf lebt und fürstlich entlohnt wird für seine Quacksalberei. Aber muss uns das wundern? Nein, denn Gabriel & Konsorten hätten TTIP und CETA schon längst durchgedrückt, auch wenn sie stets das Gegenteil predigten.

Aber nicht nur die oben erwähnte Swantje Fiedler würde die Einführung von Sanktionen gegen den Steuerzahler begrüßen. Auch das Umweltministerium signalisierte Zustimmung:

„Dass wir generell immer über Maßnahmen diskutieren, dass wir offen sind für Maßnahmen, die geeignet sind, den Ressourcenverbrauch zu verringern.“

Und dies geht eben nur durch Zuhilfenahme von Steuererhöhungen. Erst die Energiesteuer („Öko“steuer), dann die „Flexi-Steuer“ und was dann? Eventuell die „Klimasteuer“?

Die USA, China, Russland, Indien und weitere Staaten dagegen verfahren mit einem gänzlich anderen Konzept. Den Bürger möglichst zu entlasten und damit die Kaufkraft nicht zu beeinträchtigen. Der sog. Klimaschutz steht hinten an. In Deutschland dagegen gibt es nur eine Methode: Steuern rauf. Je mehr Steuern, desto besser. Die Islamisierung Deutschlands und Europas ist eben nicht billig und muss irgendwie finanziert werden.

Wir leben in wahrhaft verrückten Zeiten. Täglich wird man mit politischem und medialen Irrsinn belästigt, belastet und bestraft. Ob die „Flexi-Steuer“ kommt oder eingestampft wird, ist zweitrangig. Viel wichtiger ist das damit gesendete Signal. Das Establishment ist kreativ und findet immer neue Wege und Mittel, um das Volk zu knechten.

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